Heizkosten dürfen gegenüber Mietern nicht nach dem Abflussprinzip abgerechnet werden, sondern müssen unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs auf die Mieter umgelegt werden. Auch zum Wohnungseigentum ist eine entsprechende Entscheidung ergangen. Mit diesen beiden Urteilen ist klargestellt, dass Heizkostenabrechnungen sowohl im Mietverhältnis als auch bei der Jahresabrechnung von Wohnungseigentümergemeinschaften nicht auf der Basis von Abschlagszahlungen, die an den Energieversorger geleistet werden, abgerechnet werden können.

Facility Management ist wie jedes unternehmerische Handeln mit Chancen und Risiken verbunden. Aufgrund der Komplexität vieler Arbeitsprozesse im Facility Management ist es unumgänglich, dass Facility Management-Organisationen die Gesamtheit ihrer versicherbaren und nicht versicherbaren Risiken kennen und entsprechend handhaben. Risikomanagement wird dadurch zu einer elementaren und unverzichtbaren Führungsaufgabe innerhalb jeder Facility Management-Organisation.

Gesellschaftliche Rahmenbedingungen der Betreiberverantwortung werden derzeit in unterschiedlichen Ausprägungen im Facilty Management diskutiert. Unternehmen greifen das Thema häufig insbesondere aus Sorge um Organisationsverschulden, Haftung oder ihr Image auf. Genauso bedeutsam ist es, dass verantwortungsvolles Handeln künftig auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten immer stärker über unternehmerischen Erfolg mitbestimmen wird.

Rechtsanwalt Klaus Forster, Rödl & Partner, Nürnbert, hat sich für die März-Ausgabe von “Der Facility Manager” mit dem Thema “Haftung und Delegation von Betreiberpflichten bei Aufzugsanlagen auseinandergesetzt . Jeder zweite Aufzug in Deutschland weist Mängel auf, jeder zehnte stellt ein Sicherheitsrisiko dar. Seit dem 1. Januar 2012 stellt die überarbeitete Euronorm 81-1 auch noch erhöhte Sicherheitsanforderungen an Aufzugskabinen.

Rechtsanwältin Manja Schwien, Rödl & Partner, Nürnberg, nimmt in ihrem aktuellen Beitrag in der Rubrik Recht die Umlagefähigkeit des Center Managements bei Gewerbemietverträgen unter die Lupe. In seinen Urteil vom 3. August .2011, Az. XII ZR 205/09 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Umlagefähigkeit der Kosten für das Center-Management befasst. In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Parteien in einem formularmäßig geschlossenen Mietvertrag über ein in einem Einkaufszentrum belegenes Ladenlokal u.a. vereinbart, dass die Kosten für „Hausmeister, Betriebspersonal, Center-Manager und Verwaltung“ sowie „Raumkosten für Büro-, Verwaltungs- und Technikräume“ auf den …

Rechtsanwalt Klaus Forster, Rödl & Partner, Nürnberg, hat in der Oktober-Ausgabe von “Der Faciilty Manager” die Auswikung der geänderten Trinkwasserverordnung (TrinkwV) auf die Betreiberpflichten beleuchtet. Seit November 2011 haben viele Unternehmer, Betreiber, Vermieter und sonstige Inhaber von Trinkwasserversorgungsanlagen nach Maßgabe der komplexen Regelungen der TrinkwV erhöhte Betreiberpflichten. Insbesondere besteht unter bestimmten Voraussetzungen eine Pflicht zur jährlichen Untersuchung ihrer Anlagen auf Legionellen-Befall.