Samstag, März 6, 2021

Korrekte Abrechnung von Heizkosten

Heizkosten dürfen gegenüber Mietern nicht nach dem Abflussprinzip abgerechnet werden, sondern müssen unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs auf die Mieter umgelegt werden. Auch zum Wohnungseigentum ist eine entsprechende Entscheidung ergangen. Mit diesen beiden Urteilen ist klargestellt, dass Heizkostenabrechnungen sowohl im Mietverhältnis als auch bei der Jahresabrechnung von Wohnungseigentümergemeinschaften nicht auf der Basis von Abschlagszahlungen, die an den Energieversorger geleistet werden, abgerechnet werden können.

Fläche ist nicht gleich Fläche

In Gewerbemietverhältnissen streiten die Parteien häufig darüber, wie die Größe der zu vermietenden Flächen berechnet werden soll. Denn im Gegensatz zum Wohnraummietrecht gibt es...

Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung

Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) heißt künftig Arbeitsmittel- und Anlagensicherheitsverordnung (ArbmittV).

Rechte und Pflichten bei Gefahr im Verzug

Bei Gefahr im Verzug besteht sowohl für eigene Mitarbeiter als auch für externe Dienstleister – und das unabhängig von der vertraglichen Regelung zu Gefahr...

Rödl & Partner: Zusammenschluss mit Kanzlei Stoll Schulte

Die internationale Wirtschaftskanzlei Rödl & Partner hat sich mit der Hamburger Kanzlei Stoll Schulte zusammengeschlossen und will bundesweit die Beratungspraxis im Bau- und Immobilienrecht ausbauen.

Bauleistungen dokumentieren Teil 1

Dokumentationen sind ein wesentlicher Bestandteil der Werkleistung. Fehlen sie, beeinträchtigt das den Auftraggeber beim Betrieb der errichteten Bauwerke und Anlagen und wird für den...

Ist der „Winterdienstvertrag“ ein Werkvertrag oder ein Dienstvertrag?

Die Frage nach der rechtlichen Einordnung des Winterdienstvertrags wurde in der Vergangenheit von den Instanzengerichten unterschiedlich beurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu eine Entscheidung getroffen.

Änderung der Trinkwasserverordnung führt zu erhöhten Betreiberpflichten

Rechtsanwalt Klaus Forster, Rödl & Partner, Nürnberg, hat in der Oktober-Ausgabe von "Der Faciilty Manager" die Auswikung der geänderten Trinkwasserverordnung (TrinkwV) auf die Betreiberpflichten beleuchtet. Seit November 2011 haben viele Unternehmer, Betreiber, Vermieter und sonstige Inhaber von Trinkwasserversorgungsanlagen nach Maßgabe der komplexen Regelungen der TrinkwV erhöhte Betreiberpflichten. Insbesondere besteht unter bestimmten Voraussetzungen eine Pflicht zur jährlichen Untersuchung ihrer Anlagen auf Legionellen-Befall.

Fördermittel für Beratungen im Einspar-Contracting

Am 1. Januar 2015 ist die neue Förderrichtlinie für Beratungen im Einspar-Contracting in Kraft getreten. Mit Hilfe dieses Förderprogramms sollen Kommunen sowie kleine und...

Seit 1. Mai 2014: Neue Systematik der Unfallverhütungsvorschriften

Mit ihrem Vorschriften- und Regelwerk schafft die gesetzliche Unfallversicherung für Betriebe und Beschäftigte einen Rahmen für die sichere und gesunde Gestaltung der Arbeitsplätze. Zum...

Mietrechtsreform: Maßnahmen gegen Mietnomadentum

Am 1. Mai.2013 ist das neue Mietrecht in Kraft getreten, Geändert wurde unter anderem der Schutz des Vermieters vor vertragsuntreu bzw. betrügerisch agierenden Mietern.

Funktionale Leistungsbeschreibung

Funktionale und damit erfolgsbezogene Leistungsbeschreibungen und eine pauschalierte Vergütung wählen Auftraggeber häufig, um sich Arbeit bei der Erstellung von Leistungsverzeichnissen zu ersparen und um das Risiko der Vollständigkeit der Beschreibung auf den Auftragnehmer zu übertragen und dadurch Nachträge zu vermeiden. Das Thema ist so wenig neu, wie diese Motivation zu kurz greift

Trinkwasserverordnung: Frist läuft ab!

Die erneute Novellierung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) hat die Frist, in der Immobilieneigentümer und -betreiber die verbindliche Erstüberprüfung ihrer Trinkwasseranlagen auf Legionellenbefall durchführen müssen, bis zum...

Aufzugsanlagen: Haftung und Delegation von Betreiberpflichten

Rechtsanwalt Klaus Forster, Rödl & Partner, Nürnbert, hat sich für die März-Ausgabe von "Der Facility Manager" mit dem Thema "Haftung und Delegation von Betreiberpflichten bei Aufzugsanlagen auseinandergesetzt . Jeder zweite Aufzug in Deutschland weist Mängel auf, jeder zehnte stellt ein Sicherheitsrisiko dar. Seit dem 1. Januar 2012 stellt die überarbeitete Euronorm 81-1 auch noch erhöhte Sicherheitsanforderungen an Aufzugskabinen.

Risikomanagement im FM: Risiken der Übertragung

Facility Management ist wie jedes unternehmerische Handeln mit Chancen und Risiken verbunden. Aufgrund der Komplexität vieler Arbeitsprozesse im Facility Management ist es unumgänglich, dass Facility Management-Organisationen die Gesamtheit ihrer versicherbaren und nicht versicherbaren Risiken kennen und entsprechend handhaben. Risikomanagement wird dadurch zu einer elementaren und unverzichtbaren Führungsaufgabe innerhalb jeder Facility Management-Organisation.

Mietrechtsreform: Mieterhöhung bei Modernisierung

Am 1. Mai 2013 ist das das neue Mietrecht in Kraft getreten, nachdem das Gesetz zuletzt vor 12 Jahren geändert wurde. Der Gesetzgeber möchte...

Umlage von Betriebs- und Nebenkosten

Aktuelle Vertragsverhandlungen zeigen, dass die Sensibilität aller Beteiligten, sachgerecht Betriebs- und Nebenkosten umzulegen, steigt. Im Gewerberaummietrecht sind die gesetzlichen Möglichkeiten, individuell ausgehandelte Aufgaben und...

Gesellschaftliche Verantwortung in Facility Services-Verträgen

Gesellschaftliche Rahmenbedingungen der Betreiberverantwortung werden derzeit in unterschiedlichen Ausprägungen im Facilty Management diskutiert. Unternehmen greifen das Thema häufig insbesondere aus Sorge um Organisationsverschulden, Haftung oder ihr Image auf. Genauso bedeutsam ist es, dass verantwortungsvolles Handeln künftig auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten immer stärker über unternehmerischen Erfolg mitbestimmen wird.

Gebäudereinigung: Dienst- oder Werkverträge?

Bei der Bewirtschaftung von Gebäuden verursachen die Gebäudereinigung und -sicherung besonders hohe Kosten. Abhängig von der Nutzung und Beschaffenheit eines Gebäudes werden für die...

Grundstücksverkäufe: Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Verkäufers bei zu hohen Mängelbeseitigungskosten

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 04.04.2014 (Az.: V ZR 275/12) hat großes Echo in den Medien gefunden; der BGH hat entschieden, dass bei...
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