Artikel in Recht
Fördermittel für Beratungen im Einspar-Contracting
Am 1. Januar 2015 ist die neue Förderrichtlinie für Beratungen im Einspar-Contracting in Kraft getreten. Mit Hilfe dieses Förderprogramms sollen Kommunen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dabei unterstützt werden, bestehende Energiesparpotentiale zu erschließen und …
Grundstücksverkäufe: Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Verkäufers bei zu hohen Mängelbeseitigungskosten
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 04.04.2014 (Az.: V ZR 275/12) hat großes Echo in den Medien gefunden; der BGH hat entschieden, dass bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den …
Seit 1. Mai 2014: Neue Systematik der Unfallverhütungsvorschriften
Mit ihrem Vorschriften- und Regelwerk schafft die gesetzliche Unfallversicherung für Betriebe und Beschäftigte einen Rahmen für die sichere und gesunde Gestaltung der Arbeitsplätze. Zum 1. Mai 2014 hat sich die Systematik dieses Schriftenwerk grundlegend verändert. …
Rödl & Partner: Zusammenschluss mit Kanzlei Stoll Schulte
Die internationale Wirtschaftskanzlei Rödl & Partner hat sich mit der Hamburger Kanzlei Stoll Schulte zusammengeschlossen und will bundesweit die Beratungspraxis im Bau- und Immobilienrecht ausbauen.
EnEV 2014 auf einen Blick
In unserem kostenlosen Downloadbereich finden Sie die 65-Seiten starke „Nichtamtliche Fassung der von der Bundesregierung am 16.10.2013 beschlossenen Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung“
Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung
Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) heißt künftig Arbeitsmittel- und Anlagensicherheitsverordnung (ArbmittV).
Ist der „Winterdienstvertrag“ ein Werkvertrag oder ein Dienstvertrag?
Die Frage nach der rechtlichen Einordnung des Winterdienstvertrags wurde in der Vergangenheit von den Instanzengerichten unterschiedlich beurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu eine Entscheidung getroffen.
Mietrechtsreform: Maßnahmen gegen Mietnomadentum
Am 1. Mai.2013 ist das neue Mietrecht in Kraft getreten, Geändert wurde unter anderem der Schutz des Vermieters vor vertragsuntreu bzw. betrügerisch agierenden Mietern.
Mietrechtsreform: Mieterhöhung bei Modernisierung
Am 1. Mai 2013 ist das das neue Mietrecht in Kraft getreten, nachdem das Gesetz zuletzt vor 12 Jahren geändert wurde. Der Gesetzgeber möchte zum einen die energetische Modernisierung in Bestandgebäuden im Interesse des Klimaschutzes …
Trinkwasserverordnung: Frist läuft ab!
Die erneute Novellierung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) hat die Frist, in der Immobilieneigentümer und -betreiber die verbindliche Erstüberprüfung ihrer Trinkwasseranlagen auf Legionellenbefall durchführen müssen, bis zum 31.12.2013 verlängert. Zudem gilt nun anders als ursprünglich vorgesehen kein einjähriges, …
Gebäudereinigung: Dienst- oder Werkverträge?
Bei der Bewirtschaftung von Gebäuden verursachen die Gebäudereinigung und -sicherung besonders hohe Kosten. Abhängig von der Nutzung und Beschaffenheit eines Gebäudes werden für die Kosten der Gebäudereinigung bis zu 50 Prozent der jährlichen Gesamtbetriebskosten veranschlagt. …
Bauleistungen dokumentieren Teil 2
Dokumentationen sind ein wesentlicher Bestandteil der Werkleistung. Fehlen sie, beeinträchtigt das den Auftraggeber beim Betrieb der errichteten Bauwerke und Anlagen und wird für den Auftragnehmer unter Umständen sehr teuer.
Bauleistungen dokumentieren Teil 1
Dokumentationen sind ein wesentlicher Bestandteil der Werkleistung. Fehlen sie, beeinträchtigt das den Auftraggeber beim Betrieb der errichteten Bauwerke und Anlagen und wird für den Auftragnehmer unter Umständen sehr teuer.
Fläche ist nicht gleich Fläche
In Gewerbemietverhältnissen streiten die Parteien häufig darüber, wie die Größe der zu vermietenden Flächen berechnet werden soll. Denn im Gegensatz zum Wohnraummietrecht gibt es keine einheitlichen Berechnungsgrundlagen. Mieter und Vermieter können verschiedene Berechnungsmethoden verwenden. Hauptsache, …
Umlage von Betriebs- und Nebenkosten
Aktuelle Vertragsverhandlungen zeigen, dass die Sensibilität aller Beteiligten, sachgerecht Betriebs- und Nebenkosten umzulegen, steigt. Im Gewerberaummietrecht sind die gesetzlichen Möglichkeiten, individuell ausgehandelte Aufgaben und umlagefähige Kosten zu verteilen, umfassender.
Rechte und Pflichten bei Gefahr im Verzug
Bei Gefahr im Verzug besteht sowohl für eigene Mitarbeiter als auch für externe Dienstleister – und das unabhängig von der vertraglichen Regelung zu Gefahr im Verzug – eine Handlungspflicht, und zwar auch außerhalb der intern …
Funktionale Leistungsbeschreibung
Funktionale und damit erfolgsbezogene Leistungsbeschreibungen und eine pauschalierte Vergütung wählen Auftraggeber häufig, um sich Arbeit bei der Erstellung von Leistungsverzeichnissen zu ersparen und um das Risiko der Vollständigkeit der Beschreibung auf den Auftragnehmer zu übertragen und dadurch Nachträge zu vermeiden. Das Thema ist so wenig neu, wie diese Motivation zu kurz greift
Vertragsrecht: AGB oder Individualvereinbarung?
Den Prüfungsvoraussetzungen des AGB-Rechts kann im unternehmerischen Verkehr kaum ein Unternehmen in Deutschland entkommen. Die Unternehmen sind im Rahmen von unternehmerischen Entscheidungen und Vertragsgestaltungen nach Maßgabe des AGB-Rechts in entscheidenden Fragen rechtlich gebunden. Die AGB-Problematik des deutschen Rechts ist im Vergleich zu anderen Rechtsordnungen von besonderer Brisanz, da die selbstbestimmte unternehmerische Entscheidungsfreiheit durch die strenge Rechtsprechung und bestehende Gesetzeslage stark beschnitten ist
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